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Amtstafel und Kundmachungen

Wohnbeihilferichtline 2015 - Ortsüblichkeit der Miete

Hier finden Sie die Informationen zur Ortsüblichkeit der Miete lt. der Wohnbeihilferichtline 2015.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes

Der Landtag hat am 19. Dezember 2019 eine Änderung des Bergführergesetzes beschlossen. Bis zum 13.2. kann während der Öffnungszeiten Einsicht genommen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetzt über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen

Der Landtag hat am 7.10.2020 ein Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen- Sammelgesetz beschlossen. Der Beschluss wurde für nicht dringlich erklärt. Er kann bis 2. Dezember 2020 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes für Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt das Begutachtungsverfahren eröffent. Der Gesetzesentwurf kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das ist bis 12. Dezember 2020 bei den Gemeindeämtern eingesehen werden.

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