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Gesetzesvorlagen - Begutachtungen

Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes

Der Landtag hat am 6. März 2019 einen Beschluss über ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes gefasst. Der Gesetzesbeschluss wurde für nicht dringlich erklärt. Er kann bis zum 8. Mai 2019 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bis zum 29. April 2019 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes das Begutachtungsverfahren eröffent. Der Gesetzesentwurf kann bis 29. April 52019 bei uns während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bei uns bis zum 29. April 2019 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 das Begutachtungsverfahren eröffnet.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bis 29. April 2019 bei uns während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes das Begutachungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bis 02. Mai 2019 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf betreffend ein Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz)

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht - Sammelnovelle das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bei uns während der Amtsstunden bis zum Ende der Begutachtungsfrist, das isst der 6. Maio 2019,eingesehen werden.

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