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Gesetzesvorlagen - Begutachtungen

Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betrffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes

Der Landtag hat am 18. November 2020 einen Beschluss über ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes gefasst. Der Gesetzesbeschluss liegt bis 13.01.2021 auf dem Gemeindeamt zu den Amtszeiten zur Einsicht auf.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz-Sammelgesetz

Der Landtag hat am 14. April 2021 einen Beschluß über ein Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz-Sammelgesetz gefasst. Er wurde für nicht dringlich erklärt und kann während der Amtsstunden bis inkl 8.6.2021 eingesehen werden.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes

Der Landtag hat am 14. April 2021 einen Beschluss über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes gefasst. Der Gesetzesbeschluss wurde für nicht dringlich erklärt und kann bis 9. Juni 2021 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung über den Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bis 19.Mai 2021 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend den Entwurf über ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann während der Amtsstunden auf der Gemeinde eingesehen werden.

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