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Gesetzesvorlagen - Begutachtungen

Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betrffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes

Der Landtag hat am 18. November 2020 einen Beschluss über ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes gefasst. Der Gesetzesbeschluss liegt bis 13.01.2021 auf dem Gemeindeamt zu den Amtszeiten zur Einsicht auf.

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Kundmachung eines Entwurfes betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität

Die Landesregierunng hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf liegt zur Einsicht während des Parteienverkehrs bis 5.3.2021 im Gemeindeamt auf.

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Kundmachung eines Entwurfes betreffend ein Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechtes auf Gemeindeebene - Sammelnovelle

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechtes auf Gemeindeebene - Sammelnovelle das Begutachuntungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bis 5.3.2021 während des Parteienverkehrs auf dem Gemeindeamt eingesehen werden.

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