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Gesetzesvorlagen - Begutachtungen

Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes

Der Landtag hat am 6. März 2019 einen Beschluss über ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes gefasst. Der Gesetzesbeschluss wurde für nicht dringlich erklärt. Er kann bis zum 8. Mai 2019 während der Amtsstunden eingesehen werden.

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