Gesetzesvorlagen - Begutachtungen
Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Entwurf kann bei uns bis 20.02.2019 während der Amtsstunden eingesehen werden.
Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Entwurf kann bis 20.02.2019 bei uns während der Amtsstunden eingesehen werden.