Politik
Sitzungstermine
Die Termine für das Jahr 2023 sind 25.01.2023 22.03.2023 24.05.2023
Gesetzesvorlagen - Begutachtungen
Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Anfragebeantwortungen
Hier finden Sie die Anfragebeantwortungen zu den Gemeindevertretungssitzungen.