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Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen in Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht - Sammelnovelle

Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht -Sammelnovelle das Begutachtungsverfahren eröffnet. Der Gesetzesentwurf kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist dem 26. September 2019 bei uns in der Gemeinde während der Amtsstunden eingesehen werden.